Förderung der grenzübergreifenden Kreislaufwirtschaft

Im Folgenden soll dargestellt werden, welche umweltschützenden Ziele wir mit der Arbeit unseres Vereins vor allem verfolgen: „Marshall-Plan“ der EU für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg.

Ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist nicht absehbar – doch gibt es Pläne für den Wiederaufbau des Landes. Auf Konferenzen in Lugano, Deutschland und Großbritannien wurde darüber beraten. Deutschland hat bereits 426 Millionen Euro an Hilfsgeldern zugesagt.

Die EU beansprucht, beim Wiederaufbau des Landes eine führende Rolle zu übernehmen. „Die Europäische Union steht in der Verantwortung und sie hat auch ein strategisches Interesse daran, beim Wiederaufbau der Ukraine die Führungsrolle zu übernehmen“, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen Mitte Mai 2022. Mit dem IWF und der US-Regierung teilt die EU die Einschätzung, dass die Ukraine zum Wiederaufbau massive Unterstützung benötigt.

In der EU-Kommission sieht man die Notwendigkeit, schon jetzt die Eckpunkte der internationalen Bemühungen für den Wiederaufbau festzulegen – obwohl aufgrund der anhaltenden russischen Aggression noch nicht klar sei, wie viel Unterstützung das Land letztlich benötigen wird. Die Kommission schlägt daher die Implementierung einer internationalen Koordinierungsplattform vor. Diese „Ukraine Reconstruction Platform“ soll von der Kommission als Vertreterin der EU und der ukrainischen Regierung betrieben werden und weitere internationale Partner und Organisationen zusammenbringen, etwa EU-Mitgliedstaaten, andere bilaterale und multilaterale Partner sowie internationale Finanzinstitutionen.

Zuständig für Planung und Umsetzung des in dem EU-Dokument „RebuildUkraine“ genannten „strategischen Wiederaufbauplans“ bliebe die ukrainische Regierung. Vor der Umsetzung müsste nach den Vorstellungen der EU-Kommission jedoch zunächst die „Ukraine Reconstruction Platform“ dem Plan zustimmen. Damit soll sichergestellt werden, dass zum einen die Bedarfsermittlung der EU und andere Partner berücksichtigt werden, zum anderen, dass die Ukraine durch den Wiederaufbau auch modernisiert, reformiert und so an die EU herangeführt wird.

Ein besonderer Fokus soll daher neben dem Wiederaufbau der Infrastruktur, des Gesundheitswesens, von Schulen und Wohnraum vor allem den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung gelten. Investitionen sollen außerdem nur im Einklang mit der Klima-, Umwelt- und Digitalpolitik der EU und den EU-Standards erfolgen. Diesen Zielen gilt unsere Unterstützung.

Förderung der grenzübergreifenden Kreislaufwirtschaft durch Erschaffung von Wirtschaftssynergien und industrieller Symbiose.

Das enorme Potenzial Deutschlands im Bereich des Sortierens, Recyclings und Handels von Sekundärpolymeren und die große Nachfrage an Polymerrohstoffen hat uns dazu bewegt neue feste Kooperationen zur Förderung umweltegerechter Entwicklungen zu fördern.

Aus diesem Grund haben wir uns entschieden durch unsere Projekte die grenzübergreifende Kreislaufwirtschaft, sowie die Ausweitung der Erweiterten Produzentenverantwortung deutscher Umwelttechnologien europaweit zu fördern.

Das Duale System und Erweiterte Herstellerverantwortung in der Ukraine.

Wir glauben, dass der Einfluss der Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Kreislaufwirtschaft in der Ukraine und der Einführung einer Erweiterten Herstellerverantwortung nach dem Vorbild der gesetzlichen Vorschriften Deutschlands zum Dualen System eine wichtige Rolle spielen kann und soll.

Unsere Initiative ist die Förderung der grenzübergreifenden Standardisierung der bereits entwickelten und gut durchdachten Gesetze in dem Bereich der Kreislaufwirtschaft des europaweit mit Erfolg funktionierenden Dualen Systems, also die konsequente Nutzung von Wertstoffen aus Abfällen auch in der Ukraine.

Unsere Initiative wird einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Ressourceneffizienz und zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft in der Ukraine leisten. Weitere Vorteile der Wiederverwertung von Materialien sind z.B. eine Beseitigung von bislang entstandenen Mülldeponien und die Ausweitung der Recyclingindustrie.

Im Jahr 1992 hat die Ukraine das Baseler Abkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung unterschrieben und sich bereit erklärt alle internationalen Verpflichtungen, die daraus resultieren, zu erfüllen. Dieser Beschluss, genehmigt durch die Resolution des ukrainischen Ministerkabinetts, trat am 1. September 2000 in Kraft.

Die Entwicklung der von staatlichen Stellen ins Leben gerufenen Initiative, EPR – die Erweiterte Herstellerverantwortung Entwicklung verlief nicht reibungslos. Die wirtschaftliche und politische Instabilität in der Ukraine in den letzten zwei Jahrzehnten brachten viele Hürden mit sich, die noch überwunden werden mussten. Doch hauptsächlich durch den Regierungssturz im Jahre 2015 kam die ukrainische Wirtschaft zum Erliegen. Dabei ist u.a. auch die Initiative der EPR- Erweiterte Herstellerverantwortung ins Stocken geraten.

Das unterschriebene Baseler Abkommen sowie die früher von der ukrainischen Regierung verabschiedeten Gesetze über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung haben auch heute ihre Gültigkeit. Doch das System, das die Befolgung dieser Gesetze reglementiert und kontrolliert, funktioniert gar nicht oder hat nicht viel gemein mit dem, was in der EU erfolgreich funktioniert.

Unser Verein hat eine Initiative gestartet, die EPR – die Erweiterte Herstellerverantwortung in der Ukraine wieder zu beleben. Nach intensiver Vorbereitungsarbeit, vielen Diskussionen und Beratungen, können wir mit Sicherheit behaupten, dass hinter unserer Initiative in der Ukraine bereits viele Hersteller, Händler und Verarbeitungsbetriebe, Politiker, Umweltschutzorganisationen und einfache Bürger stehen, die großes Interesse zeigen, die Verbesserung der Ressourceneffizienz und die Schaffung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft zu unterstützen.

Unsere Projekte unterstützen bereits erfahrene Spezialisten auf ukrainischer Seite, das sind u.a. wissenschaftliche Mitarbeiter, Profilministerien, diplomierte Naturschützer, die über langjährige Erfahrungen in den internationalen Klimaschutzprogrammen verfügen, und andere Spezialisten auf diesem Fachgebiet. Sie sind motiviert und bereit an unserem Projekt aktiv teilzunehmen.

Um eine gut funktionierende Kreislaufwirtschaft in der Ukraine zu erschaffen, benötigt es mehr als unsere Initiative und die Unterstützung aller teilnehmender Interessenten auf ukrainischer Seite. Die Erfahrung hat gezeigt, dass mit vereinten Kräften und der Unterstützung unserer Kollegen aus der EU, wir sprechen hier von der deutschen Politik, dem deutschen Unternehmertum und Experten auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft, die Ausweitung der Erweiterten Herstellerverantwortung und deren stabiles Funktionieren in der Ukraine möglich sein kann.

Als Erfolgsvoraussetzung sehen wir eine direkte Teilnahme deutscher Experten in Gesetzgebungsverfahren auf dem Gebiet des Recyclings, um die Ausweitung und Etablierung der EU-Normen im Klimaschutz sowie in der Verbreitung von deutschen Umwelttechnologien in den Nachbarländern zu erreichen.

Die aktuelle Lage der Entsorgungswirtschaft in der Ukraine.

In der Ukraine gibt es 460 Städte, etwa 500 Bezirke, 885 städtische Siedlungen und 28.388 Dörfer, deren Kommunalverwaltungen für die Organisation der Erbringung von Dienstleistungen für die Entsorgung fester Haushaltsabfälle voll verantwortlich sind.

Das Volumen der Erzeugung fester Abfälle in der Ukraine belief sich 2016 auf rund 11 Millionen Tonnen (ohne die vorübergehend besetzten Gebiete, die Autonome Republik Krim und die Stadt Sewastopol). Trotz der Tatsache, dass die Bevölkerungszahl der Ukraine in den letzten 20 Jahren stetig zurückgegangen ist, nimmt das Volumen des Hausmülls zu.

Der Indikator für die Abfallerzeugung in der Ukraine beträgt durchschnittlich 250 bis 300 Kilogramm pro Jahr und Person und wächst tendenziell.

Es ist zu beachten, dass die staatliche Rechnungslegung und Statistik der Haushaltsabfälle in der Ukraine erhebliche Nachteile aufweist. In statistischen Berichten und aufsichtsrechtlichen Gesetzen zum Umgang mit Hausmüll werden sowohl Volumen- als auch Gewichtsklassen verwendet. Die Umrechnung einiger Einheiten in andere führt zu erheblichen Fehlern bei der Bewertung und den Prognosen.

Die vorherrschende Art des Umgangs mit Hausmüll ist die Beseitigung und Entsorgung auf Mülldeponien. Im Jahr 2016 wurden nur 5,8 % des gebildeten Hausmülls aufbereitet, davon 2,71 % (1.300.000 cbm) – recycelt (verbrannt), 3,09 % (1.530.000 cbm) - kamen zu den anderen Abfallverarbeitungskomplexen und etwa 0,003 % (2.000 cbm) wurden kompostiert, der Rest, etwa 94 %, wurden auf Mülldeponien gesammelt und gelagert. Nach Einschätzung im Jahr 2016 sind es 5.470 Einheiten in der Ukraine, von denen 305 (5,6 %) sind überlastet und 1.646 Einheiten (30 %) entsprechen nicht den Umweltsicherheitsstandards. Nach Schätzungen von Experten entsprechen mehr als 99 % der Mülldeponien nicht der europaweit anerkannten EG-Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien.

Aufgrund unzureichender Kontrolle oder des Fehlens eines geeigneten Systems für den Umgang mit Hausmüll werden nach offiziellen Angaben in der Regel jährlich mehr als 27.000 nicht genehmigte Deponien gebildet.

Die Arbeiten zur Zertifizierung, Rückgewinnung und Sanierung von Deponien werden in unzureichender und unangemessener Weise durchgeführt.

Von 1.551 Mülldeponien, die eine Zertifizierung benötigen, wurden im Jahr 2016tatsächlich nur 380 zertifiziert, das sind 21 % von der Gesamtzahl der zu zertifizierenden Mülldeponien. Von den 509 Mülldeponien, die saniert werden müssen, wurden nur 86 saniert, das sind 7,7 % von der Gesamtzahl der zu sanierenden Mülldeponien.

Die heutigen Methoden der Hausmüllentsorgung in der Ukraine:

konzentrieren sich auf die Entsorgung und Lagerung auf den Mülldeponien, von denen die meisten nicht den Anforderungen der Umweltsicherheit entsprechen;
als problematisch stellen sich ein niedriges technologisches Niveau, begrenzte Anreize beim Treffen von komplexen Managemententscheidungen und dem Einsatz finanzieller Ressourcen;
die Unzureichende Umsetzung innovativer Umweltschutztechnologien dar;
niedrige Tarife und Zölle für Abfallentsorgungsdienste schaffen keine Anreize für Unternehmen und Kommunen, Abfälle umweltgerecht zu recyceln.

Das Fehlen eines modernen Recyclingsystems (einschließlich eines Systems zur getrennten Sammlung) von Hausmüll führt dazu, dass die Ukraine jährlich Millionen Tonnen ressourcenschonender Materialien in Abfällen verliert, die bei dem umweltgerechten Recycling in den wirtschaftlichen Verkehr zurückgebracht werden könnten. Die Entwicklung einer getrennten Sammlung und Wiederverwertung von Abfällen ist ein wesentlicher Bestandteil der Effizienzsteigerung der Nutzung natürlicher Ressourcen und des Übergangs zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft.

Eine übermäßige Abhängigkeit von der Hausmüllentsorgung auf Mülldeponien, kann und darf nicht länger als akzeptable Grundlage im Umgang mit Siedlungsabfällen in der Ukraine dienen.

Darüber hinaus wurde im Jahr 2014 das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine einerseits und der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits unterzeichnet, in dem die Ukraine sich verpflichtet unverzüglich und entschlossen Schritte zu unternehmen, um europäische Standards in dem relevanten Bereich umzusetzen.

Das Abfallproblem in der Ukraine zeichnet sich seit langem durch die Dominanz ressourcenintensiver Abfalltechnologien in der Volkswirtschaft und den Mangel an angemessener Reaktion auf die umweltschützenden Herausforderungen der Abfallindustrie aus. Signifikante Ressourcennutzung sowie die Spezialisierung der Volkswirtschaft auf Energie und Rohstoffe mit einer veralteten technologischen Basis bestimmen die Abfallerzeugung- und Ansammlung bis heute.

Solche Umstände führen zu einer sich verschärfenden Umweltkrise und einer Verschärfung der sozioökonomischen Situation in der Gesellschaft und erfordern Reformen und Entwicklungen unter Berücksichtigung der innerstaatlichen und weltweiten Erfahrungen des gesamten Rechts- und Wirtschaftssystems, das die Nutzung natürlicher Ressourcen im Allgemeinen und die Abfallbewirtschaftung im Besonderen regelt. Das Abfallproblem ist eines der wichtigsten Umweltprobleme und in Bezug auf die Ressourcen ein bedeutendes.

Abfälle, die beim Abbau, der Anreicherung, der chemischen und metallurgischen Verarbeitung, dem Transport und der Lagerung natürlicher Ressourcen entstehen, sind eine sekundäre Rohstoffreserve für Industrie, Bauwesen und Energiewirtschaft. Abfälle als Sekundärrohstoffe und Rückstände von Endverbrauchsprodukten (Altpapier, Polymere, Altglas, abgenutzte Reifen usw.) stellen ebenfalls ein erhebliches Ressourcenpotential dar.

Die hohe Abfallerzeugung und die geringe Verwendung von Sekundärrohstoffen haben dazu geführt, dass in der Ukraine jährlich in der Industrie und im kommunalen Sektor erhebliche Mengen an festen Abfällen anfallen, von denen nur ein kleiner Teil als Sekundärrohstoff verwendet wird, der Rest landet auf Mülldeponien.

Der Unterschied zwischen der Situation des Abfallrecyclings in der Ukraine und der anderer Industrieländer liegt in den großen Mengen an Abfallerzeugung und im Fehlen einer modernen Infrastruktur. Darüber hinaus ist das Vorhandensein einer solchen Infrastruktur ein unverzichtbares Merkmal aller Volkswirtschaften der Industrieländer.

Generell ist das Abfallmanagementsystem in der Ukraine von folgenden Trends geprägt:

Anhäufung von Abfällen sowohl im industriellen als auch im häuslichen Bereich, was sich negativ auf den Zustand der Umwelt und die menschliche Gesundheit auswirkt;
unsachgemäße Entsorgung gefährlicher Abfälle ohne Berücksichtigung möglicher gefährlichen Folgen;
unzureichende Abfallverwendung als Sekundärrohstoff aufgrund mangelnder organisatorischer und wirtschaftlicher Beteiligung an der Produktion;
Ineffizienz der umgesetzten wirtschaftlichen Instrumente im Bereich der Abfallwirtschaft.

Erhebliche angesammelte Abfallmengen in der Ukraine und das Fehlen wirksamer Maßnahmen zur Verhinderung ihrer Entstehung, Nutzung, Neutralisierung und Entsorgung verschärfen die Umweltkrise und werden zu einem hemmenden Faktor für die Entwicklung der Volkswirtschaft.

Strategie.

Diese Situation erfordert die Schaffung und Gewährleistung eines landesweit ordnungsgemäß funktionierenden Dualen Systems zur Vermeidung von Abfallsammlungen auf Deponien, deren Verarbeitung und Neutralisierung oder zur sicheren Entsorgung. Dies sollte eine dringende Aufgabe sein, selbst unter Bedingungen relativ begrenzter wirtschaftlicher Möglichkeiten, sowohl für den Staat, als auch für die Hauptabfallerzeuger. Die einzige Möglichkeit, die Situation zu lösen, besteht darin, ein integriertes Abfallmanagementsystem zu erschaffen.

Die Lösung dieses Problems ist der Schlüssel zur Lösung der Probleme der Energie und Ressourcenabhängigkeit jedes Staates, der Wirtschaftlichkeit natürlicher- und Energieressourcen, sowie eine prioritäre Aufgabe für die Staatsorgane unter Beteiligung privatwirtschaftlicher Institutionen, die eng an der Entwicklung und Umsetzung neuer Umwelttechnologien beim Aufbauen einer Kreislaufwirtschaft mitwirken.

Die Strategie soll die Hauptrichtungen der staatlichen Regulierung im Bereich der Abfallbewirtschaftung in den kommenden Jahrzehnten unter Berücksichtigung der europäischen Ansätze für die Abfallbewirtschaftung festlegen.

Es ist dringend notwendig Gesetzänderungen an der ukrainischen Gesetzgebung vorzunehmen, in der das aktuelle Verpackungsgesetz 2019 (VerpackG), sowie die EG Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien miteingebunden werden. Unser Ziel ist, nach deutschem Vorbild und mit Unterstützung deutscher Unternehmer das bereits entwickelte und gut funktionierende „Duales System Deutschland“ in der Ukraine zu etablieren, weiterentwickeln und so eine ordnungsgemäß funktionierende Kreislaufwirtschaft zu erschaffen. Hersteller, Verarbeiter, Recyclingbetriebe und Importeure sollen als zertifizierte Teilnehmer an dem Dualen System in der Ukraine die für den Umweltschutz verabschiedeten Gesetze befolgen und die entsprechenden Lizenzgebühren an die vom Staat beauftragten reglementierenden privatwirtschaftlichen Institutionen entrichten.

Aktionsfahrplan.

Kurzfristige Ziele.
1) Erschaffung einer Informationsplattform für die Suche und den Aufbau von Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Teilnehmern am Abfallbewirtschaftungsprozess. Austausch von Erfahrungen und Technologien:

Wahl des Plattformentwicklers;
Wahl der Partnerschaft.

2) Organisation eines internationalen Forums für Vertreter des öffentlichen Sektors und der Wirtschaft.
Wir laden alle Unternehmer, Hersteller, Händler und Verarbeitungsbetriebe, Politiker, Umweltschutzorganisationen und einfache Bürger an unserem Projekt teilzunehmen und aktiv mitzuwirken.
Sie haben die Möglichkeit sich als Spender unseres Projektes zu beteiligen oder als aktiver Teilnehmer, der unser Projekt mitentwickelt und vorantreibt.
3) Um das Zertifizierungssystem von Recyclingindustrieunternehmen vor Ort zu unterstützen und zu synchronisieren, wird Deutsches Spendenzentrum e.V. (DSZ) durch eine Vereinsniederlassung in der Ukraine vertreten.

Langfristige Ziele.
1) Die übergreifende Standardisierung der Zertifizierung von ukrainischen Herstellersowie Verarbeitungsbetrieben in Recyclingbranche.
2) Einführung des dualen Systems nach deutschem Vorbild, das die Sammlung und Recycling von Verpackungsabfällen in der Ukraine reglementiert, Erschaffung einer gemeinsamen deutsch-ukrainischen Arbeitsgruppe für die Interaktion mit dem ukrainischen Rechtssystem:

Reform der Gesetzgebung zur Verpackung, Sammlung und anschließenden Verarbeitung von Abfällen;
Entwicklung und Einleitung von Änderungen der Rechtsvorschriften zu Umweltfragen auf der Grundlage der europäischen Umweltschutzgesetze;
Schaffung einer Gemeinschaft von Unternehmern, die am Abfallverarbeitungsprozess beteiligt sind.